16. Kölner
Abfalltage 2007
Abfall
zwischen Re-Kommunalisierung und privater Verantwortung
06./07. November 2007
Maritim Hotel Köln
Mitwirkung
DGAW, Deutsche Gesellschaft für
Abfallwirtschaft e.V., Berlin
bvse, Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.,
Bonn
VKS, Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
im VKU, Köln
Schirmherrschaft
Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg
Initiatoren
und Leiter
Prof. Dr.-Ing.
Wolfgang Klett,
Rechtsanwalt, Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln
Dr. jur.
Alexander Schink,
Staatssekretär, Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, NRW
Dr.-Ing. Helmut
Schnurer,
Ministerialdirigent a.D., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Bonn
Kirsten Gutke Verlag
Postfach 25 02 53 · D-50518 Köln
Tel.: 0221 / 93 20 720 · Fax: 0221 / 31 36 37
E-Mail: Gutke-Verlag@t-online.de
Anzeigenschaltung
und Fachausstellung
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, in der im Anschluss an
den Fachkongress erscheinenden Druckschrift eine Anzeige zu schalten sowie während
der Tagung im Foyer des Maritim Hotels auszustellen. Weitere Informationen zu
diesen Angeboten erhalten Sie bei Frau C. Bernhard - Gutke Verlag - in unserem
Veranstaltungsbüro.
Programm
09.00 Begrüßung und Einführung durch die Initiatoren
RA Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Klett, Köln
Staatssekretär Dr. jur. Alexander Schink, Düsseldorf
MinDirig.a.D. Dr.-Ing. Helmut Schnurer, Kasbach-Ohlenberg
Grußworte der Schirmherren
09.30 Auswirkungen der Regelungen über die Daseinsvorsorge im EU-Vertrag für die Organisation der Abfallwirtschaft
Prof. Dr. Walter Frenz , Institut
für Berg- und Umweltrecht an der RWTH
Aachen
10.00 Abfallrechtliche Vorgaben der EU für die
Daseinsvorsorge – Stand der Diskussion (Novelle EGAbfVerbrV und AbfRRL)
MR Dr. Andreas Jaron,
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn
10.30 Diskussion
11.00 Kaffeepause
11.30 Vorgaben des nationalen Rechts (Abfall-, Kommunalverfassungs- und Wettbewerbsrechts) für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in der Abfallwirtschaft
Prof. Dr. Martin Beckmann,
Baumeister Rechtsanwälte, Münster
12.00 Diskussion
12.30 Mittagessen
14.00 Gründe für eine Re-Kommunalisierung aus kommunaler Sicht
Roland Schäfer, Bürgermeister der
Stadt Bergkamen, Präsident des Dt. Städte- u. Gemeindebundes
14.30 Gründe für eine Liberalisierung aus Sicht der privaten Abfallwirtschaft
Peter Hoffmeyer, Vorstandsvorsitzender
der Nehlsen AG, Bremen
15.00 Diskussion
15.30 Kaffeepause
16.00 Blick über die Grenzen – Organisation der Abfallwirtschaft in Polen
Peter
Kurth, Vorstandsmitglied der ALBA AG, Berlin
16.30 Überblick über die Modelle der Organisation der Abfallwirtschaft in anderen Mitgliedstaaten
N.N.
17.00 Diskussion
18.00 Abendessen
20.00 Abendprogramm
09.00 Betriebswirtschaftlicher Systemvergleich zwischen kommunal- und privatwirtschaftlich organisierter Abfallwirtschaft
Prof. Dr. Heinz-Georg Baum,
Direktor des Bayerischen Instituts für angewandte Umweltforschung und
-technik (BIFA)
09.30 Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche steuerliche Behandlung (EU Vorgaben, nationale Bestimmungen)
Dr. Dagmar Thimm, BDE Berlin
10.00 Diskussion
10.30 Kaffeepause
11.00 Formen der Kooperation öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und vergaberechtliche Anforderungen
Dr. Ralf Gruneberg, Buse Heberer Fromme
Rechtsanwälte, Düsseldorf
11.30 Entscheidet Abfallbehandlungstechnik über die Trägerschaft bei der Entsorgung ?
Dipl.-Ing. Werner Meys,
Geschäftsführer USB Umweltservice Bochum
12.00 Diskussion
13.00 Mittagessen
14.00 Finanzierungsgestaltungen und -konditionen für Investitionen der Kommunen und der Privaten
Ralf Josten, LL.M. oec.,
Rechtsanwalt und Chefsyndikus der Kreissparkasse Köln, Lehrbeauftragter der
Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
14.30 Kaffeepause
15.00 Auswirkungen der Ausgestaltung der Produktverantwortung (volle und geteilte)
Prof. Dr. Clemens Weidemann, Gleiss
Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart
15.30 Die Zukunft der Abfallwirtschaft – neue Szenarien und alte Weisheiten
Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident
des Umweltbundesamtes, Berlin
16.00 Diskussion
17.00 Schlussworte
Einführung
Die private Entsorgungswirtschaft beklagt „Verstaatlichungstendenzen auf
der Basis eines überholten Verständnisses der Daseinsvorsorge“ und hat wegen
der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung privater und kommunaler
Entsorgungsdienstleistungen Beschwerde bei der EU Kommission eingereicht. Die
Regierungskoalition auf Bundesebene hat sich hingegen darauf verständigt, die
Entscheidung über die Organisation der Abfallentsorgung bei den Kommunen zu
belassen und das Steuerprivileg für die Abwasser- und Abfallentsorgung
beizubehalten.
Nicht zuletzt auf Grund der Rechtsprechung des EuGH, der zu
„Inhouse-Geschäften“ strikte Vorgaben für Public-Private-Partnerships
entwickelt hat, tendieren Kommunen verstärkt dazu, langjährige Kooperationen
mit privaten Entsorgern aufzukündigen und diese Dienstleistungen wieder in
eigener Regie durchzuführen. Die Privaten reagieren darauf mit der Forderung
nach Einführung einer generellen Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung
aller Entsorgungsdienstleistungen bzw. eine Beschränkung kommunaler
Verantwortlichkeiten auf eine bloße Gewährleistungsfunktion bei der
Abfallentsorgung. Auf europäischer Ebene ist mit entsprechender Begleitmusik
privater und kommunaler Interessenverbände bei den Beratungen zur Novellierung
der Abfallrahmenrichtlinie darüber verhandelt worden, ob und inwieweit
kommunale Entsorgungsstrukturen besonders zu schützen sind.
Die 16. Kölner Abfalltage werden
diese Themen und Konfliktfelder an zwei Veranstaltungstagen gründlich
beleuchten und Gelegenheit zu einem ausführlichen Meinungsaustausch bieten.
Einleitend
sollen die Regelungen über die Daseinsvorsorge im EU-Vertrag und ihre
Auswirkungen für die Organisation der deutschen Abfallwirtschaft analysiert und
ein Überblick über die geltenden und zu erwartenden abfallrechtlichen Vorgaben
der EU für die Organisation der Abfallwirtschaft gegeben werden. Daran
anschließend werden die Vorgaben des nationalen Abfall-, Kommunalverfassungs-
und Wettbewerbsrechts im Hinblick auf ihre Bedeutung für die wirtschaftliche
Betätigung der Gemeinden in der Abfallwirtschaft einer vertieften Betrachtung
unterzogen und die gegensätzlichen Positionen zur künftigen Aufgabenverteilung
zwischen öffentlichen und privaten Entsorgern vorgetragen. Ein Blick über die
Grenzen soll Einblicke in die Organisation der Abfallwirtschaft in anderen EU
Mitgliedstaaten vermitteln.
Bei einem
Vergleich zwischen kommunal- und privatwirtschaftlich organisierter
Abfallwirtschaft sind betriebswirtschaftliche, steuerliche und
vergaberechtliche Fragestellungen von herausragender Bedeutung. Daher sollen
ein betriebswirtschaftlicher Systemvergleich vorgenommen, die
Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche steuerliche Behandlung untersucht, die
möglichen Kooperationsformen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
dargestellt und die unterschiedlichen Finanzierungskonditionen für kommunale
und private Investoren beleuchtet werden.
Da der Bau neuer Entsorgungsanlagen hohe Investitionen und erhebliche Sachkompetenz erfordert, soll der Frage nachgegangen werden, ob bzw. inwieweit die Wahl der Abfallbehandlungstechnik einen entscheidenden Einfluss auf die Trägerschaft bei der Abfallentsorgung haben kann. Mit Blick auf die durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vorgenommene geteilte Verantwortlichkeit und im Hinblick auf die nicht verstummende Diskussion um eine Verschiebung der Verantwortlichkeit bei der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen im Rahmen der anstehenden Novelle der Verpackungsverordnung sollen die Auswirkungen einer ausschließlichen den Konsequenzen einer geteilten Produktverantwortung gegenübergestellt werden.
Zum Abschluss der Veranstaltung soll
ein Zukunftsszenario zu realistischen, denkbaren und möglichen Optionen in
einer künftigen Abfallwirtschaft entwickelt werden.
Als
Referenten konnten wieder durch Erfahrungen ausgewiesene und in der
Fachdiskussion hervorgetretene Experten gewonnen werden. Die Organisation liegt
in den Händen von Frau Kirsten Gutke und ihren Mitarbeiterinnen. Die fachliche
Gestaltung und Leitung des Kongresses obliegt den Initiatoren.
Programm
Alle Angaben, die in
diesem Programm enthalten sind, entsprechen dem Stand der Drucklegung
(2.06.2007). Änderungen aus besonderem Anlass bleiben vorbehalten.
Anmeldung
Bitte verwenden Sie für die Anmeldung den vorbereiteten
Anmeldeabschnitt oder schreiben Sie unter Angabe des Unternehmens / der Behörde
und Ihres Namens an den Gutke Verlag. Ihnen wird umgehend eine
Teilnahmebestätigung mit Rechnung zugeschickt. Mit Zugang der Rechnung wird die
Zahlung des Teilnahmepreises fällig. Die Anmeldung ist bindend. Im
Verhinderungsfall werden Vertreter des gleichen Unternehmens / der gleichen
Behörde als Teilnehmer akzeptiert. Bei Stornierung der Anmeldung kann der
Veranstalter ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5% des Teilnahmepreises
verlangen. Bei Stornierung, die später als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn
erfolgt, bleibt der volle Teilnahmepreis fällig.
Teilnahmepreis € 800, zzgl. 19% MwSt.
(für
Behördenmitarbeiter € 500,- zzgl.
19% MwSt.)
Leistungen
-
Teilnahme am
Fachkongress am 06. und 07. November 2007
-
Kaffee und Gebäck
in den Pausen
-
Tagungsunterlagen
sowie Druckschrift zu einem späteren Zeitpunkt (nach redaktioneller Bearbeitung
der Beiträge und Diskussionen)
-
Mittagessen am
06. und 07. November 2007
-
Imbiss und
Abendprogramm am 06. November 2007
Zimmerreservierung
Der K. Gutke
Verlag hat im Hotel Maritim eine begrenzte Anzahl von Zimmern zu
Sonderkonditionen reserviert. Bitte nehmen Sie die Buchung bis zum 22. Oktober
2007 beim Maritim Hotel, Heumarkt 20, 50667 Köln (Tel.: 0221/20270) unter dem
Stichwort „Gutke Verlag/Kölner Abfalltage“ selbst vor. Die Preise (EZ ~133,– €,
DZ ~160,– €) schließen das Frühstücksbuffet im Hotel mit ein.
Zahlungsmodalitäten
Überweisung des
Teilnahmepreises auf eines der in der Rechnung aufgeführten Konten oder durch Scheck
an den Veranstalter unter Angabe der Rechnungsnummer.
Veranstalter
Kirsten Gutke Verlag
Postfach 250253 ·
D-50518 Köln
Tel.: 0221 / 93 20
720 · Fax:
0221 / 31 36 37
E-Mail: Gutke-Verlag@t-online.de
"..................................................................................
Anmeldung
An den
K. Gutke Verlag
Postfach 250253
D - 50518 Köln
Fax: 0221 / 31 36 37
16. Kölner Abfalltage, 06.- 07. November 2007
Fachkongress zum Thema
„Abfall zwischen Re-Kommunalisierung und privater
Verantwortung“
Wir melden ......Person(en) an zu den 16. Kölner Abfalltagen in Köln (06.- 07. November 2007).
q Der Teilnahmepreis beträgt pro Person € 800,-- zzgl. 19%
MwSt.
q Der Teilnahmepreis für Behördenmitarbeiter beträgt pro Person € 500,-- zzgl. 19% MwSt.
Mit meiner Unterschrift erkenne ich Ihre Teilnahmebedingungen an.
Bitte übersenden Sie die Teilnahmebestätigung mit der Rechnung an meine unten angegebene Adresse.
q Wir beteiligen uns mit ___ m2 an der begleitenden Ausstellung im Foyer des Hotels Maritim
(€ 140,-- /m² zzgl. 19% MwSt).
q Wir möchten eine Anzeige in der im Anschluss an diesen Fachkongress erscheinenden Druckschrift reservieren (DIN A5 - halbseitig € 320,--, ganzseitig € 620,--, jeweils zzgl. 19% MwSt).
Name(n)/Vorname(n)...................................................................................................
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Abtlg.............................................................................................................................
Position.........................................................................................................................
Firma............................................................................................................................
Straße/Postfach.............................................................................................................
PLZ/Ort........................................................................................................................
Tel./Fax........................................................................................................................
E-Mail...........................................................................................................................
Datum/Unterschrift.......................................................................................................
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